ALLGEMEINE GESCHÄFTS­BEDINGUN­GEN (AGB -I)

für Seminarleistungen der Firma Tepper Brandschutz Dirk Tepper – Stand 06.01.2020

1. Allgemeines

Für alle Leistungen gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Umfang und Durchführung der Leistungen werden in einem schriftlichen Dienstvertrag vereinbart.

2. Nebenabreden und Änderungen

Nebenabreden und Änderungen des Dienstvertrags müssen schriftlich niedergelegt werden.

3. Fristen

Verträge können mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist das Eingangsdatum der schriftlichen Kündigung in unserem Hause.

4. Stornierungen

Eine Stornierung des/der Seminare ist nur innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Kosten möglich. Danach werden 35% der Seminargebühr berechnet. Bei Stornierungen bis 30 Tage vor Seminarbeginn werden 70% der Seminargebühr sowie bereits durch uns gezahlte Nebenkosten berechnet. Bei späteren Stornierungen wird die volle Seminargebühr einschließlich der durch uns bereits gezahlten Nebenkosten gemäß Dienstvertrag berechnet. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist das Eingangsdatum der schriftlichen Stornierung in unserem Hause. Individuelle Regelungen zu den Stornierungsbedingungen sind in unseren Dienstverträgen grundsätzlich möglich.

5. Befreiung von Leistungspflichten / Absagen

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang Ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Brandschutz-Schulungssysteme Süd behält sich vor, Seminare aus wichtigem Grund, z.B. bei Erkrankung eines Seminarleiters, abzusagen. Bei offenen Seminaren behält sich Brandschutz- Schulungssysteme Süd die Absage eines Seminars darüber hinaus auch bei einer zu geringen Teilnehmerzahl vor. Als Lieferant einer Dienstleistung haftet Brandschutz-Schulungssysteme Süd im Höchstfall in Höhe der bereits gezahlten Honorare. Jede Art von darüber hinausgehendem Schadenersatz sowie die Inanspruchnahme für etwaige Drittschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall einer kurzfristigen Absage eines vereinbarten Veranstaltungstermins, sofern diese auf Erkrankung des Seminarleiters zurückzuführen ist.

6. Haftbarkeit für Seminarinhalte

Die Zusammenstellung der Seminarinhalte, wurde mit größter Sorgfalt durchgeführt. Seminarleiter, Autor und Herausgeber können für fehlerhafte Angaben und deren Folgen nicht haftbar gemacht werden. Verfahrensanweisungen bzw. Verhaltensvorschläge werden nach dem jeweiligen Stand der Forschung und allgemeinen Lehre erarbeitet und entbinden nicht vom Studium weiterer Literatur und einer praktischen Umsetzung durch Übung. Neuerungen und Änderungen in den zurzeit gültigen Lehraussagen können nur in zukünftigen Seminaren weitergegeben werden.

7. Haftungspflicht

Die Teilnahme an allen Veranstaltungen und Übungen erfolgt auf eigene Gefahr. Brandschutz-Schulungssysteme Süd haftet im Rahmen der gesetzlichen Haftungspflicht bis zur Höhe der bereits gezahlten Honorare oder Teilnahmegebühren. Die Haftung für höhere Gewalt, jede Art von Schadenersatz sowie die Inanspruchnahme für etwaige Drittschäden ist ausgeschlossen. Für Schäden an Eigentum und Gesundheit, bzw. für Verluste von Eigentum wird keine Haftung übernommen. Für Material und Räumlichkeiten, die vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden, gilt dies ebenfalls.

8. Urheberrechte

Die Seminarunterlagen sind ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des Teilnehmers bestimmt. Sämtliche Rechte bleiben bei der Brandschutz-Schulungssysteme Süd. Vervielfältigungen oder Weitergabe – auch auszugsweise – sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Alle von Brandschutz-Schulungssysteme Süd produzierten Text- und Bildmaterialien wie Seminarunterlagen, Videos, Fotos, Broschüren, Handbücher, Ausarbeitungen und Veröffent- lichungen sind und bleiben – unabhängig von der Art der Veröffentlichung – geistiges Eigentum der Brandschutz- Schulungssysteme Süd und sind urheberrechtlich geschützt. Der/die Teilnehmer/In darf sie nur für den eigenen Gebrauch und im eigenen Unternehmen nutzen. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe an andere natürliche oder juristische Personen gilt als Verletzung der Urheberrechte und ist strafbar. Es ist ausdrücklich untersagt, Texte, Videos oder Bilder für Veröffentlichungen, Schulungen, Beratungen, Vorträge o. vergleichbare Gelegenheiten zu verwenden.

9. Rechnungen / Zahlungsfristen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar rein netto Kasse. Alle Preise gelten zuzüglich der aktuellen, gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen kann der Vertragspartner weder aufrechnen noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Gegen die Rechnung kann innerhalb von 10 Tagen Widerspruch erhoben werden, ansonsten gilt die Rechnung als anerkannt.

10. Anzuwendendes Recht

Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationaler Gesetze ist ausgeschlossen. Sollte eine der vorgenannten Klauseln unwirksam sein, so bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der insoweit betroffen unwirksamen Klausel eine neue Klausel zu vereinbaren, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

11. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der Brandschutz-Schulungssysteme Süd. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts das für den Geschäftssitz der Brandschutz-Schulungssysteme Süd zuständige Gericht.

12. Gültigkeit der AGB

Diese Geschäftsbedingungen treten mit Wirkung vom 01. Mai 2019 in Kraft. Alle älteren Geschäftsbedingungen verlieren Ihre Gültigkeit. Es gilt zudem unsere Datenschutzerklärung vom 25.05.2018. (Separates Papier und den AGB immer beigefügt.)